Bürgerinitiative Verwaltungsreform
Anbei eine sinnvolle Aktion zur Unterstützung einer Verwaltungsreform. Ziel ist es, die Geldverschwendung in der Verwaltung einzudämmen und damit zur Sanierung unseres Staatshaushaltes beizutragen, sodass überschießende Steuererhöhungen unterbleiben können.
Ich halte aber das Anliegen einer Verwaltungsreform für äußerst sinnvoll. Wenn Ihr das auch so seht, könnt Ihr gern unterschreiben.
Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at
Inhalt, Kurzfassung:
1) Zum aktuellen "Herum-Geeiere" um die Schuldenbremse: Eine Mogelpackung.
2) Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at liegt seit Jahresbeginn völlig richtig, führen wir sie intensiv weiter.
3) Volle Konzentration auf Entbürokratisierung und Privilegienabbau, nur durch breites Anfachen des unternehmerischen Feuers können die nötigen zukunftsträchtigen Arbeitsplätze entstehen.
4) Wachsen und vermehren wir uns! Wir sind jetzt 12.500 Unterstützerinnen und Unterstützer, enorm, aber noch zu wenig. Ziel, Bitte und Weg: rasche Verdopplung bis Ende Jänner.
1) Fakten zum aktuellen "Herum-Geeiere" um die Schuldenbremse
Die Zinsen fressen derzeit 15% der Steuern. Wenn wir so weiter machen, werden die Sätze massiv steigen, dann werden die Zinsen mehr als 20% unserer Steuern verbrauchen - das sind dann etwa 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2015. Im Finanzrahmen kalkuliert sind aber nur 10 Mrd. - vorausgesetzt wurde der Erhalt des Triple A.
Wenn wir die Bestnote verlieren, dann fehlen ungeplant zusätzlich jährliche 6,5 Mrd. €. Das entspricht der Hälfte des Budgets der vielumkämpften Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Kunst und Kultur!
Was machen wir / die Jungen dann? Hörsaalbesetzen? Natürlich weitere Schulden, die dann höhere Zinsen nach sich ziehen, daraus folgen schlechtere Ratings, höhere Zinsen…. bis der Staat bankrott ist. Von ordentlicher Erfüllung seiner Aufgaben kann ja schon heute nicht mehr die Rede sein.
Das ist kein Naturgesetz des Kapitalismus, wie jetzt manche neuen oder alten Gurus verkünden. Es passiert deswegen, weil die meisten der von unserem Volk gewählten Politiker zu faul, bequem und borniert sind, um das Notwendige zuerst zu tun, nämlich Effizienz zu schaffen und den korrupten Privilegienstadel samt Wahlzuckerln und Parteienherrschaft bis in den kleinsten Winkel endlich abzuschaffen.
Rechnen wir’s schnell für 2015 durch: Quelle: BMF Finanzrahmen bis 2015, ergänzt um Mehrzinsen von 6,5 Mrd. €:
Mrd. €
84,0 Einnahmen aus öffentlichen Abgaben
12,5 Einnahmen aus div. gewidmeten Lohnnebenkosten (Familien, Arbeitsmarkt)
8,3 sonstige Einnahmen (z.B. aus Beteiligungen)
104,8 Gesamteinnahmen des Bundes brutto (100%)
-30,8 Finanzausgleich an Länder und Gemeinden
-2,8 EU-Beitrag
71,2 Rest-Anteil Bund (68%)
-16,5 Zinsen
-20,7 Pensionen
34,0 Rest für alles andere (32%)
Aus diesem "Rest" von weniger als einem Drittel der Gesamteinnahmen müssen die folgenden Bundessaufgaben bestritten werden:
-Recht und Sicherheit,
-Arbeit, Soziales (außer Pensionen),
-Gesundheit, Familie,
-Bildung, Forschung, Kunst, Kultur,
-Wirtschaft, Infrastruktur (Tunnel etc.)
-Umwelt.
Im Finanzrahmen 2015 sind dafür in Summe 44,9 Mrd. vorgesehen. Daraus ergibt sich für 2015 bei Verlust des Triple A ein Defizit des Bundes von rund 11 Milliarden Euro. Alles noch ohne Kosten von Rettungsschirmen. Und trotz des "Sparpfades von Loipersdorf".
Das lässt einiges erwarten für die "Schuldenbremse real", die leider noch dazu den Ausweg der Mehrschulden "zur Konjunkturstützung" bis 3% des BIP beinhalten dürfte. Und wann wird die Konjunktur nicht stützungswürdig sein in den nächsten Jahren? Die "Schuldenbremse real" ist offenbar eine Mogelpackung, die über die Maastricht-Kriterien praktisch nicht hinausgeht. Und über allem hängt das Damoklesschwert der "versteckten Schulden" (ÖBB etc.), die in die Defizitplanung gar nicht einbezogen sind.
Soviel zur Planungssicherheit.
Wir sind also weiter auf Politiker angewiesen, die aus Eigenerkenntnis heraus einen konsolidierten Staatshaushalt wollen.
2) Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at liegt mit ihren Forderungen seit Jahresanfang völlig richtig:
-Bis 2015 strukturelles Nulldefizit durch real 5 Mrd. Mehrersparnis gegenüber Plan,
-ab 2016 mindestens 1% Überschuss zum Schuldenabbau = Reservebildung für Krisen,
-in Verfassung verankern zur Absicherung der Zukunft,
-Abgabenquote nach und nach senken, keinesfalls steigern,
-volle, detaillierte Transparenz über öffentliche Einnahmen und Ausgaben (Internet nutzen)
-sparen durch Effizienzschaffung und Privilegienabbau, Vorschläge von RH, IHS, WIFO...
3) Die volle Konzentration auf Entbürokratisierung, Prozessoptimierung, Privilegienabbau und Transparenz (Korruption!), insbesondere auch im Kern der politischen Klasse und ihrer Günstlinge, ist notwendig wegen des Bedarfs nach neuem Schwung im Land.
Unternehmertum muss frei atmen können, wir brauchen einen modernen Staat mit schlanker Verwaltung.
Denn wenn z.B. das Pensionsantrittsalter um Jahre hinaufgesetzt werden muss, dann muss für die Arbeitsplätze der Jungen vorgesorgt werden. Aber nicht wieder durch gestützte Jobs auf Schulden, sondern durch private Initiative, Kreativität, Unternehmertum, das nicht gehemmt werden darf wie jetzt.
Staatsreform ist dazu nötig, Föderalismusreform etc. Der Gesetzgeber muss einen Großteil seiner Zeit für Reformgesetze verwenden.
Negatives Beispiel: Unsinns-Regelungen wie der derzeit diskutierte "Akademikerzwanziger", für den eine unsägliche Verwaltung inklusive Privatdedekteien zur Verfolgung und Exekution von im Ausland Flüchtigen mit ev. ausländischer Staatsbürgerschaft, Amtshilfeverfahren, Einsprüchen zeigen, was Gewohnheitspolitikern alles einfällt, damit sie das Gesicht wahren auf unsere Kosten. Das hat sogar dem anderen Koalitionspartner gefallen und er hat noch eins draufgesetzt: Die Studenten sollen wählen können, ob sie die Gebühren auf konventionelle Art zahlen wollen oder den "Zwanziger". Also zwei Verwaltungen parallel!
Gott sei Dank hat wenigstens der Wissenschaftsminister das Ganze als Unsinn bezeichnet. Der ist aber auch kein Gewohnheitspolitiker.
4) Wir sind jetzt 12.500, mehr als Herr Van der Bellen bei der Wienwahl mit großem Aufwand und großer medialer Begleitung an Vorzugsstimmen bekommen hat; und mehr, als die Wiener Stadthalle fasst. Wir müssen aber noch viel mehr werden!
Ich bitte Sie alle dringend, Ihre noch nicht beigetretenen Bekannten und Freunde noch einmal anzusprechen. Die Zeit ist noch reifer geworden, das Problem ist in aller Munde. Wir sehen ja immer deutlicher, dass die Politiker noch viel mehr Druck spüren müssen. Sie müssen zeitgerecht merken, dass ihr Job auf dem Spiel steht, nicht weniger.
Und die wenigen Vernünftigeren müssen merken, dass sie Unterstützung haben in der Bevölkerung, sonst verzweifeln sie.
Denn was sonst kommt, muss nicht besser sein, besonders wenn es Chaos gibt! Bitte sagen Sie das Ihren Freunden mit großem Ernst, gerade wenn man zu Weihnachten zum Feiern zusammensitzt. Bitte! Ich tue das Meine mit größtem Einsatz.
Beim Weiterempfehlen bitte beachten: Es geht hier nicht um ein "neoliberales" Anliegen, wie manche gefühlsmäßig glauben, sondern um ein zutiefst soziales: Weiteres Schuldenmachen bringt uns und unseren Nachfahren höhere Zinsbelastungen, damit weniger Bildungsmöglichkeiten, mehr Arbeitslose und weniger Sozialleistungen. Denn diese hängen unmittelbar damit zusammen, ob wir im internationalen und schärfer werdenden Standortwettbewerb mithalten können mit unseren weit höheren Löhnen als in den Schwellenländern.
Und im Ernstfall trifft es immer die Schichten der Bevölkerung, die weniger oder keine Reserven haben, am ärgsten. Somit ist sparen im Staatsgetriebe ein zutiefst soziales Anliegen - eine moralische Notwendigkeit.
Zielplanung: Der Hebel wirkt ja auf der erreichten Basis schon enorm:
12.500 Unterstützer, zwei Drittel davon werden wunschgemäß mit Nachrichten versehen.
Eine Teilnehmerzahl von 25.000 ist kurzfristig nach den Feiertagen erreichbar, wenn jeder/jede im Schnitt zwei Neue wirbt. Jeder einzelne möge sich zur Sicherheit fünf erfolgreiche Werbungen vornehmen.
Frauen sind übrigens noch viel zu wenig vertreten. Und die Jungen, die alles ausbaden werden müssen. Genieren Sie sich bitte nicht. Es geht um viel!
Unser Ziel muss sein, uns bis Ende Jänner zu verdoppeln und bis zum Wahlkampf 2013 mindestens bei 100.000 zu sein. Dann gibt’s etwas Druck auf den einen oder anderen relevanten Teil der Politik.
5) Schauen Sie bitte auf unsere Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at , sie birgt einige neue "Links" über unsere Kundgebung (Youtube Verwaltungsreform), die Diskussion an der Wirtschaftsuni Wien mit Frau FMin. Fekter, unseren Brief an alle Regierungs- , NR- und BR-Mitglieder und die Landeshauptleute.
Titel: "Der Brief, den der Herr Bundespräsident noch nicht geschrieben hat"
Der Text kann - und soll - natürlich auch von Ihnen kopiert und unverändert oder verändert an Abgeordnete in NR, LT oder an Gemeindepolitiker, Gewerkschafter, Kammerfunktionäre u.a. gesandt werden. Die E-Mailadressen finden sich ja fast alle im Internet.
Ihr Wolfgang Bauer
Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
Mag. Wolfgang Bauer
Gersthoferstraße 96
1180 Wien
eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at
Impressum; http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php
Ich halte aber das Anliegen einer Verwaltungsreform für äußerst sinnvoll. Wenn Ihr das auch so seht, könnt Ihr gern unterschreiben.
Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at
Inhalt, Kurzfassung:
1) Zum aktuellen "Herum-Geeiere" um die Schuldenbremse: Eine Mogelpackung.
2) Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at liegt seit Jahresbeginn völlig richtig, führen wir sie intensiv weiter.
3) Volle Konzentration auf Entbürokratisierung und Privilegienabbau, nur durch breites Anfachen des unternehmerischen Feuers können die nötigen zukunftsträchtigen Arbeitsplätze entstehen.
4) Wachsen und vermehren wir uns! Wir sind jetzt 12.500 Unterstützerinnen und Unterstützer, enorm, aber noch zu wenig. Ziel, Bitte und Weg: rasche Verdopplung bis Ende Jänner.
1) Fakten zum aktuellen "Herum-Geeiere" um die Schuldenbremse
Die Zinsen fressen derzeit 15% der Steuern. Wenn wir so weiter machen, werden die Sätze massiv steigen, dann werden die Zinsen mehr als 20% unserer Steuern verbrauchen - das sind dann etwa 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2015. Im Finanzrahmen kalkuliert sind aber nur 10 Mrd. - vorausgesetzt wurde der Erhalt des Triple A.
Wenn wir die Bestnote verlieren, dann fehlen ungeplant zusätzlich jährliche 6,5 Mrd. €. Das entspricht der Hälfte des Budgets der vielumkämpften Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Kunst und Kultur!
Was machen wir / die Jungen dann? Hörsaalbesetzen? Natürlich weitere Schulden, die dann höhere Zinsen nach sich ziehen, daraus folgen schlechtere Ratings, höhere Zinsen…. bis der Staat bankrott ist. Von ordentlicher Erfüllung seiner Aufgaben kann ja schon heute nicht mehr die Rede sein.
Das ist kein Naturgesetz des Kapitalismus, wie jetzt manche neuen oder alten Gurus verkünden. Es passiert deswegen, weil die meisten der von unserem Volk gewählten Politiker zu faul, bequem und borniert sind, um das Notwendige zuerst zu tun, nämlich Effizienz zu schaffen und den korrupten Privilegienstadel samt Wahlzuckerln und Parteienherrschaft bis in den kleinsten Winkel endlich abzuschaffen.
Rechnen wir’s schnell für 2015 durch: Quelle: BMF Finanzrahmen bis 2015, ergänzt um Mehrzinsen von 6,5 Mrd. €:
Mrd. €
84,0 Einnahmen aus öffentlichen Abgaben
12,5 Einnahmen aus div. gewidmeten Lohnnebenkosten (Familien, Arbeitsmarkt)
8,3 sonstige Einnahmen (z.B. aus Beteiligungen)
104,8 Gesamteinnahmen des Bundes brutto (100%)
-30,8 Finanzausgleich an Länder und Gemeinden
-2,8 EU-Beitrag
71,2 Rest-Anteil Bund (68%)
-16,5 Zinsen
-20,7 Pensionen
34,0 Rest für alles andere (32%)
Aus diesem "Rest" von weniger als einem Drittel der Gesamteinnahmen müssen die folgenden Bundessaufgaben bestritten werden:
-Recht und Sicherheit,
-Arbeit, Soziales (außer Pensionen),
-Gesundheit, Familie,
-Bildung, Forschung, Kunst, Kultur,
-Wirtschaft, Infrastruktur (Tunnel etc.)
-Umwelt.
Im Finanzrahmen 2015 sind dafür in Summe 44,9 Mrd. vorgesehen. Daraus ergibt sich für 2015 bei Verlust des Triple A ein Defizit des Bundes von rund 11 Milliarden Euro. Alles noch ohne Kosten von Rettungsschirmen. Und trotz des "Sparpfades von Loipersdorf".
Das lässt einiges erwarten für die "Schuldenbremse real", die leider noch dazu den Ausweg der Mehrschulden "zur Konjunkturstützung" bis 3% des BIP beinhalten dürfte. Und wann wird die Konjunktur nicht stützungswürdig sein in den nächsten Jahren? Die "Schuldenbremse real" ist offenbar eine Mogelpackung, die über die Maastricht-Kriterien praktisch nicht hinausgeht. Und über allem hängt das Damoklesschwert der "versteckten Schulden" (ÖBB etc.), die in die Defizitplanung gar nicht einbezogen sind.
Soviel zur Planungssicherheit.
Wir sind also weiter auf Politiker angewiesen, die aus Eigenerkenntnis heraus einen konsolidierten Staatshaushalt wollen.
2) Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at liegt mit ihren Forderungen seit Jahresanfang völlig richtig:
-Bis 2015 strukturelles Nulldefizit durch real 5 Mrd. Mehrersparnis gegenüber Plan,
-ab 2016 mindestens 1% Überschuss zum Schuldenabbau = Reservebildung für Krisen,
-in Verfassung verankern zur Absicherung der Zukunft,
-Abgabenquote nach und nach senken, keinesfalls steigern,
-volle, detaillierte Transparenz über öffentliche Einnahmen und Ausgaben (Internet nutzen)
-sparen durch Effizienzschaffung und Privilegienabbau, Vorschläge von RH, IHS, WIFO...
3) Die volle Konzentration auf Entbürokratisierung, Prozessoptimierung, Privilegienabbau und Transparenz (Korruption!), insbesondere auch im Kern der politischen Klasse und ihrer Günstlinge, ist notwendig wegen des Bedarfs nach neuem Schwung im Land.
Unternehmertum muss frei atmen können, wir brauchen einen modernen Staat mit schlanker Verwaltung.
Denn wenn z.B. das Pensionsantrittsalter um Jahre hinaufgesetzt werden muss, dann muss für die Arbeitsplätze der Jungen vorgesorgt werden. Aber nicht wieder durch gestützte Jobs auf Schulden, sondern durch private Initiative, Kreativität, Unternehmertum, das nicht gehemmt werden darf wie jetzt.
Staatsreform ist dazu nötig, Föderalismusreform etc. Der Gesetzgeber muss einen Großteil seiner Zeit für Reformgesetze verwenden.
Negatives Beispiel: Unsinns-Regelungen wie der derzeit diskutierte "Akademikerzwanziger", für den eine unsägliche Verwaltung inklusive Privatdedekteien zur Verfolgung und Exekution von im Ausland Flüchtigen mit ev. ausländischer Staatsbürgerschaft, Amtshilfeverfahren, Einsprüchen zeigen, was Gewohnheitspolitikern alles einfällt, damit sie das Gesicht wahren auf unsere Kosten. Das hat sogar dem anderen Koalitionspartner gefallen und er hat noch eins draufgesetzt: Die Studenten sollen wählen können, ob sie die Gebühren auf konventionelle Art zahlen wollen oder den "Zwanziger". Also zwei Verwaltungen parallel!
Gott sei Dank hat wenigstens der Wissenschaftsminister das Ganze als Unsinn bezeichnet. Der ist aber auch kein Gewohnheitspolitiker.
4) Wir sind jetzt 12.500, mehr als Herr Van der Bellen bei der Wienwahl mit großem Aufwand und großer medialer Begleitung an Vorzugsstimmen bekommen hat; und mehr, als die Wiener Stadthalle fasst. Wir müssen aber noch viel mehr werden!
Ich bitte Sie alle dringend, Ihre noch nicht beigetretenen Bekannten und Freunde noch einmal anzusprechen. Die Zeit ist noch reifer geworden, das Problem ist in aller Munde. Wir sehen ja immer deutlicher, dass die Politiker noch viel mehr Druck spüren müssen. Sie müssen zeitgerecht merken, dass ihr Job auf dem Spiel steht, nicht weniger.
Und die wenigen Vernünftigeren müssen merken, dass sie Unterstützung haben in der Bevölkerung, sonst verzweifeln sie.
Denn was sonst kommt, muss nicht besser sein, besonders wenn es Chaos gibt! Bitte sagen Sie das Ihren Freunden mit großem Ernst, gerade wenn man zu Weihnachten zum Feiern zusammensitzt. Bitte! Ich tue das Meine mit größtem Einsatz.
Beim Weiterempfehlen bitte beachten: Es geht hier nicht um ein "neoliberales" Anliegen, wie manche gefühlsmäßig glauben, sondern um ein zutiefst soziales: Weiteres Schuldenmachen bringt uns und unseren Nachfahren höhere Zinsbelastungen, damit weniger Bildungsmöglichkeiten, mehr Arbeitslose und weniger Sozialleistungen. Denn diese hängen unmittelbar damit zusammen, ob wir im internationalen und schärfer werdenden Standortwettbewerb mithalten können mit unseren weit höheren Löhnen als in den Schwellenländern.
Und im Ernstfall trifft es immer die Schichten der Bevölkerung, die weniger oder keine Reserven haben, am ärgsten. Somit ist sparen im Staatsgetriebe ein zutiefst soziales Anliegen - eine moralische Notwendigkeit.
Zielplanung: Der Hebel wirkt ja auf der erreichten Basis schon enorm:
12.500 Unterstützer, zwei Drittel davon werden wunschgemäß mit Nachrichten versehen.
Eine Teilnehmerzahl von 25.000 ist kurzfristig nach den Feiertagen erreichbar, wenn jeder/jede im Schnitt zwei Neue wirbt. Jeder einzelne möge sich zur Sicherheit fünf erfolgreiche Werbungen vornehmen.
Frauen sind übrigens noch viel zu wenig vertreten. Und die Jungen, die alles ausbaden werden müssen. Genieren Sie sich bitte nicht. Es geht um viel!
Unser Ziel muss sein, uns bis Ende Jänner zu verdoppeln und bis zum Wahlkampf 2013 mindestens bei 100.000 zu sein. Dann gibt’s etwas Druck auf den einen oder anderen relevanten Teil der Politik.
5) Schauen Sie bitte auf unsere Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at , sie birgt einige neue "Links" über unsere Kundgebung (Youtube Verwaltungsreform), die Diskussion an der Wirtschaftsuni Wien mit Frau FMin. Fekter, unseren Brief an alle Regierungs- , NR- und BR-Mitglieder und die Landeshauptleute.
Titel: "Der Brief, den der Herr Bundespräsident noch nicht geschrieben hat"
Der Text kann - und soll - natürlich auch von Ihnen kopiert und unverändert oder verändert an Abgeordnete in NR, LT oder an Gemeindepolitiker, Gewerkschafter, Kammerfunktionäre u.a. gesandt werden. Die E-Mailadressen finden sich ja fast alle im Internet.
Ihr Wolfgang Bauer
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Mag. Wolfgang Bauer
Gersthoferstraße 96
1180 Wien
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Impressum; http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php
Anja-Pia - 27. Dez, 15:29
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